Diskussion über Straßennamensänderungen

Zum wiederholten Mal wird darüber diskutiert, doppelte Straßennamen im Stadtgebiet zu ändern. Mit der Änderung soll gewährleistet werden, dass im Notfall die bessere Erreichbarkeit und schnelle Hilfe des Rettungsdienstes, der Polizei und anderer Hilfskräfte immer gewährleistet wird und es zu keinen Verwechslungen kommt.

Folgende Straßen gibt es doppelt oder dreifach: Bahnhofstraße (2x), Buschweg (2x), Falkenberger Straße (4x), Feldstraße (3x), Gartenstraße (2x), Hauptstraße (3x), Liebenwerdaer Straße (2x), Kiebitzer Weg (2x), Lindenstraße (2x), Mittelstraße (2x), Südstraße (3x), Torgauer Straße (2x) und Waldstraße (3x).

Sagen Sie uns ihre Meinung zu diesem Problem, damit wir diese bei der Entscheidungsfindung  berücksichtigen können.

SPD stimmte für mehr Bürgrfreundlichkeit

Ab dem 1.Juli 2015 kann  in der Stadt Falkenberg/ Elster bei einem Umzug auch die Adresse im Fahrzeugschein geändert werden.

Grundsätzlich ist jeder Fahrzeughalter verpflichtet bei einem Umzug seine Fahrzeugpapiere ändern zu lassen. Dies war bisher nur in der Zulassungsstelle in Bad Liebenwerda oder der Nebenstelle in Finsterwalde möglich. Um diesen Weg zu verkürzen, ist es dem Bürger ermöglicht werden, seine Adresse in der Zulassungsbescheinigung Teil I bereits in der örtlichen Meldebehörde in Falkenberg ändern zu lassen. Damit ist er nicht mehr verpflichtet, die Zulassungsbehörde des Landkreises aufzusuchen.

Verfahrenstechnisch soll dies so ablaufen. Bei der Vorsprache in der örtlichen Meldebehörde wird der Bürger darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit hat, seine Adresse in den Fahrzeugpapieren ändern zu lassen. Wenn er damit einverstanden ist, ändert die Meldebehörde die Anschrift in der Zulassungsbescheinigung Teil I und trägt dies gleichzeitig in das entsprechende Fachverfahren ein. Eine Nachbearbeitung durch den Landkreis ist nicht nötig.

Der Bürger kann jedoch, wenn er es wünscht, weiterhin seine Anschrift in der Zulassungsbehörde des Landkreises ändern lassen. Fraktionsvorsitzender Axel Schwebs hierzu " Ich denke mit diesem Angebot des Landkreises haben wir die Möglichkeit mehr Bürgernähe zu schaffen und die Wege für diesen zu verkürzen"

Einladung zum Gesprächs-Stammtisch mit Klaus Ness

Hiermit laden wir Sie im Namen der SPD Elbe-Elster ganz herzlich zu unserem ersten Stammtisch in Mühlberg ein. Zu Gast haben wir Klaus Ness, den Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion.Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Bilanz ziehen: „Ein Jahr nach der Landtagswahl“ UND in kleinen Runden an den Tischen über die Themen „Vor Ort“ mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wann: Donnerstag, 2. Juli 2015 um 19.00 Uhr

Wo: Gasthof „Zum Kronprinz“, Herrenstraße 23, 04931 Mühlberg/Elbe

Wir freuen uns auf Sie!

Verleih gemeindlichen Eigentums – SPD-Fraktion unterstützt Bürgermeister

Zur Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2015 wurde als Ergänzung zur Tagesordnung durch den Bürgermeister Herold Quick ein bis dahin nicht eindeutig geklärter Sachverhalt zur Sprache gebracht. Konkret ging es dabei um die Ermächtigung des Bürgermeisters, gemeindliches Eigentum im Bedarfsfall und bei Verfügbarkeit an Vereine der Stadt zu verleihen. Damit sollen die Vereine in der Art unterstützt werden, dass sie z. B. ein Fahrzeug oder andere Kommunaltechnik der Stadt gegen eine geringe Leihgebühr nutzen können. Nach kurzen Ausführungen zur Verfahrensweise votierte in der anschließenden Abstimmung die SPD-Fraktion geschlossen für diesen Vorschlag des Bürgermeisters. Mit Ablauf diesen Jahres soll resümiert werden, in welcher Intensität die Vereine dieses Angebot genutzt haben und ob eventuell Anpassungen im Verfahren nötig sind.

Debatte über Verwaltungszuschnitt hat begonnen

Die Diskussion über die geplante Reform der Verwaltungsstrukturreform hat begonnen. Am Dienstag stellte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dazu seinen Entwurf für ein Leitbild der SPD-Fraktion sowie dem Kabinett und der Öffentlichkeit vor. Ziel der Reform ist es, eine bürgernahe, leistungsfähige und moderne öffentliche Verwaltung in Brandenburg zu erhalten - auch unter sich wandelnden demografischen und finanziellen Bedingungen. Dazu sollen mehr Aufgaben von der Landesebene auf die Kommunen übertragen werden. Deren Zahl soll gleichzeitig auf höchstens zehn sinken, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Nach dem Leitbild-Entwurf, der auf den Ergebnissen einer Enquetekommission von 2013 fußt, hat auch künftig kein Kreis mehr als 5.000 Quadratkilometer, die Einwohnerzahl soll jeweils mindestens 175.000 Menschen (in Ausnahmefällen 150.000) betragen. Eine Teilentschuldung vor allem der Städte bei ihrer Einkreisung ins Umland ist ebenso vorgesehen wie sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten.

"Im Kern geht es bei der Reform darum, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Brandenburg sicherzustellen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness (Foto,) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Linksfraktion: "Wir müssen handeln, weil wir sonst ein Land von zwei Geschwindigkeiten werden." Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte: "Wir sind am Beginn eines

Prozesses. Wir wollen alle einladen, sich daran zu beteiligen. Nichts wird übers Knie gebrochen." Am Donnerstag berieten die Fachpolitiker der rot-roten Koalition über die Reformpläne und die Frage, welche Beteiligten wann und wie am besten in die Diskussion einzubeziehen sind. Vereinbart wurde, dass der Landtag das Leitbild nach dem umfangreichen, auf mindestens ein Jahr veranschlagten Dialogprozess erarbeiten soll. In Kraft treten könnte die neue Struktur dann Anfang 2019. Eine solche breite Debatte über eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform ist laut Klaus Ness einmalig in Deutschland. Eine Gemeindegebietsreform stehe in dieser Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.

Der Entwurf des Innenministeriums für das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform steht hier.

SPD-Ortsverein sagt Dankeschön

Der SPD-Ortsverein sagte in einer kleinen Runde in der Gaststätte „Lercheneck“ allen Kandidaten für ihre Einsatzbereitschaft zu den Kommunalwahlen Dankeschön. Der Vorsitzende Stefan Wagenmann verband dies mit dem Wunsch, dass sich alle Kandidaten weiterhin mit ihrem Wissen, Können und Erfahrungen in die Kommunalpolitik weiterhin einbringen und engagieren. Bürgermeister Herold Quick und Fraktionsvorsitzender Axel Schwebs berichteten über die Vorbereitung und die Durchführung der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung und über die Besetzung der Ausschüsse. Folgende Abgeordnete und sachkundige Bürger der SPD werden in den Ausschüssen vertreten sein: Hauptausschuss: Axel Schwebs, Holger Ulbricht, Vertreter Marco Lehmann Ausschuss für Bau, Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt: Sören Diecke, Roland Krahlisch Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Kultur und Tourismus: Rainer Böhme, Gunter Gesper In der Diskussion waren sich alle Beteiligten einig, die Sachpolitik der vergangenen Legislaturperiode weiterhin erfolgreich zum Wohle der Stadt und ihrer Ortsteile fortzusetzen.

Präsenz im Wahlkampf

Auf dem Wochenmarkt stellten sich die Sozialdemokraten der Stadt Falkenberg unter dem Motto „Rot und Scharf“ den Bürgern. Axel Schwebs, Marco Lehmann und Stefan Schmidt brachten das Wahlprogramm den interessierten Bürgern näher und hörten sich die aktuellen Sorgen und Nöte der Besucher an. Für das leibliche Wohl wurde ebenfalls gesorgt, und der Erlös wird dem Jugendparlament der Stadt Falkenberg/Elster zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wählen mit 16

Bei einem Treffen mit Erstwählern der Oberschule Falkenberg in der Jugendbegnungsstätte hat Alexander Piske, Vorsitzender Jusos Elbe-Elster, über Jugendthemen und das Wahlrecht mit 16 diskutiert und es den jungen Leuten näher gebracht. Einige Leute fühlten sich recht uninformiert und hatten keine Vorstellung welche Parteien und Wählerbewegung eigentlich ihre Interesse vertreten. Zu mindestens das Wahlrecht wahrzunehmen, war der Apell und auch in der folgenden Diskussion das Gesprächsthema unter den Jugendlichen.

Küchenkabinett mit Dietmar Woidke in Doberlug-Kirchhain war voller Erfolg

Ein interessanter und erlebnisreicher Abend war die Veranstaltung "Das Küchenkabinett" mit Dietmar Woidke in Doberlug-Kirchhain.

Voller Spannung verfolgten die Anwesenden die amüsanten Gespräche und freuten sich über das rege Interesse und die hervorragenden Kenntnisse über den EE Kreis die unser Ministerpräsident zeigte. Der Überraschungsgast Heinz Welisch informierte die Zuschauer über das Eisenbahnmuseum in Falkenberg.

Der OV Falkenberg/Elster betrachtet die Veranstaltung als erfolgreichen Start in den Endspurt in die Zeit der Kommunalwahl und als Auftakt des Wahlkampfes mit Barbara Hackenschmidt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlkampauftakt der SPD Elbe-Elster

Am 4. April fand in Finsterwalde der SPD-Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl 2014 statt. Unter dem Motto "Rot und Scharf", gab es für alle Gäste Grillwurst und rote Brause. Die Spitzenkandidaten zur Kreistagswahl informierten über ihr Prioritäten der anstehenden Wahlperiode und kamen mit den Gästen ins lockere Gespräch. Gast an diesem Tag war der brandenburgische Innenminister Ralf Holzschuher, der Befürchtungen über den Abbau an Polizeikräften entkräftete und beschwor, dass die Sicherheit aller Brandenburger Bürger in vollem Umfang und so gut wie möglich auch weiterhin gewährleistet wird. Auch über die Planungen einer weiteren Gemeindegebietsreform informierte er in gewohnt sachlicher Manier.

Auf dem Foto sehen sie den Spitzenkandidaten der Falkenberger SPD zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Axel Schwebs (links), Ralf Holzschuher, Marko Lehmann und die Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt.

 

 

 

 

 

 

 

Neujahrsempfang in Falkenberg/Elster

Traditionell führte Herold Quick, Bürgermeister der Stadt Falkenberg/ Elster, am 22. Januar 2014 den Neujahrsempfang durch. Dieses Mal waren vor allem die Vertreter der Gesundheitsberufe eingeladen sowie zahlreiche Sponsoren und tatkräftige Helfer, die im Mai letzten Jahres bei der 96-Stundenaktion des RBB am Kiebitzsee viel zur Verschönerung des Areals, besonders des Schwimmcamps beigetragen haben. Auch Vertreter aus der Wirtschaft, der Politik und des gesellschaftlichen Lebens waren zahlreich erschienen. In seiner Rede zog Herold Quick insgesamt eine positive Bilanz. Er bedankte sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die im vergangenem Jahr mit ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Engagement dazu beitrugen, dass das Leben in Falkenberg/Elster so abwechslungsreich und lebenswert ist. Auch der Bürgermeister selbst bekam ein überraschendes Dankeschön vom Jugendbeirat, welcher sich für die immer vorhandene Unterstützung und das stets offene Ohr bei ihm bedankte. Zum Abschluss erhielt Heinz Welisch als Vorsitzender des Fördervereines Brandenburgisches Eisenbahnmuseums Falkenberg (Elster) e. V. die Gelegenheit seinen Verein vorzustellen, was ihm sehr interessant und anschaulich gelang.

 

 

Mike Bischoff zum MAZ-Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben: CDU auf dem Weg in die Sackgasse

09. August 2016

Zum MAZ-Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben vom 7. August 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Mike Bischoff: „Ingo Senftleben verlässt mit diesem Interview leider endgültig seinen pragmatischen Kurs und schwenkt auf die Linie der Demografie-Leugner um Sven Petke ein. Die demografischen und finanziellen Herausforderungen unseres Landes sind groß. Die Verwaltungsstrukturreform ist eine sinnvolle und ehrliche Antwort darauf, auch wenn sie nicht populär ist.


Inka Gossmann-Reetz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015: Extremisten weiter konsequent entgegentreten

29. Juli 2016

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2015 erklärt die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz: „Der Bericht bestätigt erneut, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefährdung aller extremistischen Strömungen ausgeht. Sorge bereitet mir vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft rechtsextremer Kräfte, die wir seit Sommer vergangenen Jahres beobachten. Diesen Entwicklungen müssen wir als Gesellschaft weiter konsequent entgegentreten. Außerdem ist es wichtig, dass der Rechtsstaat in diesen Fällen mit aller Härte durchgreift. Auch extremistische Hetze im Internet und in den sozialen Netzwerken sind Straftaten und werden entsprechend geahndet. Das muss allen klar sein, die sich hieran beteiligen.“


Björn Lüttmann zur Entscheidung des Verfassungsgericht über die Klage von BVB/Freie Wähler: Gruppenstatus schafft weitgehende Minderheitsrechte

22. Juli 2016

Zu der heutigen Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts über die Organklage der Gruppe BVB/Freie Wähler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Björn Lüttmann: „Der Landtag hat den drei Abgeordneten der Freien Wähler nach der letzten Landtagswahl weitgehende Rechte als parlamentarische Gruppe eingeräumt. Die vorangegangene Diskussion und die Praxis seither haben gezeigt, dass der eigens eingeführte Gruppenstatus eine angemessene und praktikable Lösung ist. Sie wird sowohl dem Willen der Brandenburger Wählerinnen und Wähler gerecht als auch der ungewöhnlichen Situation, dass eine Gruppe von Abgeordneten ohne Anspruch auf Fraktionsstatus in den Landtag eingezogen ist.


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