SPD-Ortsverein wählt neuen Vorstand

Der SPD-Ortsverein hat auf seiner planmäßigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Stefan Wagenmann. Weiterhin wurden in den Vorstand als Stellvertreter Axel Schwebs und Marco Lehmann gewählt. Schatzmeister ist Günter Schier.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Dr. Klaus-Dieter Britze und Klaus Wackernagel für das langjährige kommunale Engagement.

Rege diskutiert wurde über die anstehenden Aufgaben der nächsten Jahre wie die Kreisgebietsreform und die Verwaltungsneugliederung im Rahmen der Kurstadtregion.

Diskussion über Straßennamensänderungen

Zum wiederholten Mal wird darüber diskutiert, doppelte Straßennamen im Stadtgebiet zu ändern. Mit der Änderung soll gewährleistet werden, dass im Notfall die bessere Erreichbarkeit und schnelle Hilfe des Rettungsdienstes, der Polizei und anderer Hilfskräfte immer gewährleistet wird und es zu keinen Verwechslungen kommt.

Folgende Straßen gibt es doppelt oder dreifach: Bahnhofstraße (2x), Buschweg (2x), Falkenberger Straße (4x), Feldstraße (3x), Gartenstraße (2x), Hauptstraße (3x), Liebenwerdaer Straße (2x), Kiebitzer Weg (2x), Lindenstraße (2x), Mittelstraße (2x), Südstraße (3x), Torgauer Straße (2x) und Waldstraße (3x).

Sagen Sie uns ihre Meinung zu diesem Problem, damit wir diese bei der Entscheidungsfindung  berücksichtigen können.

SPD stimmte für mehr Bürgrfreundlichkeit

Ab dem 1.Juli 2015 kann  in der Stadt Falkenberg/ Elster bei einem Umzug auch die Adresse im Fahrzeugschein geändert werden.

Grundsätzlich ist jeder Fahrzeughalter verpflichtet bei einem Umzug seine Fahrzeugpapiere ändern zu lassen. Dies war bisher nur in der Zulassungsstelle in Bad Liebenwerda oder der Nebenstelle in Finsterwalde möglich. Um diesen Weg zu verkürzen, ist es dem Bürger ermöglicht werden, seine Adresse in der Zulassungsbescheinigung Teil I bereits in der örtlichen Meldebehörde in Falkenberg ändern zu lassen. Damit ist er nicht mehr verpflichtet, die Zulassungsbehörde des Landkreises aufzusuchen.

Verfahrenstechnisch soll dies so ablaufen. Bei der Vorsprache in der örtlichen Meldebehörde wird der Bürger darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit hat, seine Adresse in den Fahrzeugpapieren ändern zu lassen. Wenn er damit einverstanden ist, ändert die Meldebehörde die Anschrift in der Zulassungsbescheinigung Teil I und trägt dies gleichzeitig in das entsprechende Fachverfahren ein. Eine Nachbearbeitung durch den Landkreis ist nicht nötig.

Der Bürger kann jedoch, wenn er es wünscht, weiterhin seine Anschrift in der Zulassungsbehörde des Landkreises ändern lassen. Fraktionsvorsitzender Axel Schwebs hierzu " Ich denke mit diesem Angebot des Landkreises haben wir die Möglichkeit mehr Bürgernähe zu schaffen und die Wege für diesen zu verkürzen"

Einladung zum Gesprächs-Stammtisch mit Klaus Ness

Hiermit laden wir Sie im Namen der SPD Elbe-Elster ganz herzlich zu unserem ersten Stammtisch in Mühlberg ein. Zu Gast haben wir Klaus Ness, den Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion.Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Bilanz ziehen: „Ein Jahr nach der Landtagswahl“ UND in kleinen Runden an den Tischen über die Themen „Vor Ort“ mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wann: Donnerstag, 2. Juli 2015 um 19.00 Uhr

Wo: Gasthof „Zum Kronprinz“, Herrenstraße 23, 04931 Mühlberg/Elbe

Wir freuen uns auf Sie!

Verleih gemeindlichen Eigentums – SPD-Fraktion unterstützt Bürgermeister

Zur Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2015 wurde als Ergänzung zur Tagesordnung durch den Bürgermeister Herold Quick ein bis dahin nicht eindeutig geklärter Sachverhalt zur Sprache gebracht. Konkret ging es dabei um die Ermächtigung des Bürgermeisters, gemeindliches Eigentum im Bedarfsfall und bei Verfügbarkeit an Vereine der Stadt zu verleihen. Damit sollen die Vereine in der Art unterstützt werden, dass sie z. B. ein Fahrzeug oder andere Kommunaltechnik der Stadt gegen eine geringe Leihgebühr nutzen können. Nach kurzen Ausführungen zur Verfahrensweise votierte in der anschließenden Abstimmung die SPD-Fraktion geschlossen für diesen Vorschlag des Bürgermeisters. Mit Ablauf diesen Jahres soll resümiert werden, in welcher Intensität die Vereine dieses Angebot genutzt haben und ob eventuell Anpassungen im Verfahren nötig sind.

Debatte über Verwaltungszuschnitt hat begonnen

Die Diskussion über die geplante Reform der Verwaltungsstrukturreform hat begonnen. Am Dienstag stellte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dazu seinen Entwurf für ein Leitbild der SPD-Fraktion sowie dem Kabinett und der Öffentlichkeit vor. Ziel der Reform ist es, eine bürgernahe, leistungsfähige und moderne öffentliche Verwaltung in Brandenburg zu erhalten - auch unter sich wandelnden demografischen und finanziellen Bedingungen. Dazu sollen mehr Aufgaben von der Landesebene auf die Kommunen übertragen werden. Deren Zahl soll gleichzeitig auf höchstens zehn sinken, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Nach dem Leitbild-Entwurf, der auf den Ergebnissen einer Enquetekommission von 2013 fußt, hat auch künftig kein Kreis mehr als 5.000 Quadratkilometer, die Einwohnerzahl soll jeweils mindestens 175.000 Menschen (in Ausnahmefällen 150.000) betragen. Eine Teilentschuldung vor allem der Städte bei ihrer Einkreisung ins Umland ist ebenso vorgesehen wie sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten.

"Im Kern geht es bei der Reform darum, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Brandenburg sicherzustellen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness (Foto,) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Linksfraktion: "Wir müssen handeln, weil wir sonst ein Land von zwei Geschwindigkeiten werden." Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte: "Wir sind am Beginn eines

Prozesses. Wir wollen alle einladen, sich daran zu beteiligen. Nichts wird übers Knie gebrochen." Am Donnerstag berieten die Fachpolitiker der rot-roten Koalition über die Reformpläne und die Frage, welche Beteiligten wann und wie am besten in die Diskussion einzubeziehen sind. Vereinbart wurde, dass der Landtag das Leitbild nach dem umfangreichen, auf mindestens ein Jahr veranschlagten Dialogprozess erarbeiten soll. In Kraft treten könnte die neue Struktur dann Anfang 2019. Eine solche breite Debatte über eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform ist laut Klaus Ness einmalig in Deutschland. Eine Gemeindegebietsreform stehe in dieser Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung, fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.

Der Entwurf des Innenministeriums für das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform steht hier.

SPD-Ortsverein sagt Dankeschön

Der SPD-Ortsverein sagte in einer kleinen Runde in der Gaststätte „Lercheneck“ allen Kandidaten für ihre Einsatzbereitschaft zu den Kommunalwahlen Dankeschön. Der Vorsitzende Stefan Wagenmann verband dies mit dem Wunsch, dass sich alle Kandidaten weiterhin mit ihrem Wissen, Können und Erfahrungen in die Kommunalpolitik weiterhin einbringen und engagieren. Bürgermeister Herold Quick und Fraktionsvorsitzender Axel Schwebs berichteten über die Vorbereitung und die Durchführung der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung und über die Besetzung der Ausschüsse. Folgende Abgeordnete und sachkundige Bürger der SPD werden in den Ausschüssen vertreten sein: Hauptausschuss: Axel Schwebs, Holger Ulbricht, Vertreter Marco Lehmann Ausschuss für Bau, Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt: Sören Diecke, Roland Krahlisch Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Kultur und Tourismus: Rainer Böhme, Gunter Gesper In der Diskussion waren sich alle Beteiligten einig, die Sachpolitik der vergangenen Legislaturperiode weiterhin erfolgreich zum Wohle der Stadt und ihrer Ortsteile fortzusetzen.

Präsenz im Wahlkampf

Auf dem Wochenmarkt stellten sich die Sozialdemokraten der Stadt Falkenberg unter dem Motto „Rot und Scharf“ den Bürgern. Axel Schwebs, Marco Lehmann und Stefan Schmidt brachten das Wahlprogramm den interessierten Bürgern näher und hörten sich die aktuellen Sorgen und Nöte der Besucher an. Für das leibliche Wohl wurde ebenfalls gesorgt, und der Erlös wird dem Jugendparlament der Stadt Falkenberg/Elster zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wählen mit 16

Bei einem Treffen mit Erstwählern der Oberschule Falkenberg in der Jugendbegnungsstätte hat Alexander Piske, Vorsitzender Jusos Elbe-Elster, über Jugendthemen und das Wahlrecht mit 16 diskutiert und es den jungen Leuten näher gebracht. Einige Leute fühlten sich recht uninformiert und hatten keine Vorstellung welche Parteien und Wählerbewegung eigentlich ihre Interesse vertreten. Zu mindestens das Wahlrecht wahrzunehmen, war der Apell und auch in der folgenden Diskussion das Gesprächsthema unter den Jugendlichen.

Küchenkabinett mit Dietmar Woidke in Doberlug-Kirchhain war voller Erfolg

Ein interessanter und erlebnisreicher Abend war die Veranstaltung "Das Küchenkabinett" mit Dietmar Woidke in Doberlug-Kirchhain.

Voller Spannung verfolgten die Anwesenden die amüsanten Gespräche und freuten sich über das rege Interesse und die hervorragenden Kenntnisse über den EE Kreis die unser Ministerpräsident zeigte. Der Überraschungsgast Heinz Welisch informierte die Zuschauer über das Eisenbahnmuseum in Falkenberg.

Der OV Falkenberg/Elster betrachtet die Veranstaltung als erfolgreichen Start in den Endspurt in die Zeit der Kommunalwahl und als Auftakt des Wahlkampfes mit Barbara Hackenschmidt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlkampauftakt der SPD Elbe-Elster

Am 4. April fand in Finsterwalde der SPD-Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl 2014 statt. Unter dem Motto "Rot und Scharf", gab es für alle Gäste Grillwurst und rote Brause. Die Spitzenkandidaten zur Kreistagswahl informierten über ihr Prioritäten der anstehenden Wahlperiode und kamen mit den Gästen ins lockere Gespräch. Gast an diesem Tag war der brandenburgische Innenminister Ralf Holzschuher, der Befürchtungen über den Abbau an Polizeikräften entkräftete und beschwor, dass die Sicherheit aller Brandenburger Bürger in vollem Umfang und so gut wie möglich auch weiterhin gewährleistet wird. Auch über die Planungen einer weiteren Gemeindegebietsreform informierte er in gewohnt sachlicher Manier.

Auf dem Foto sehen sie den Spitzenkandidaten der Falkenberger SPD zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Axel Schwebs (links), Ralf Holzschuher, Marko Lehmann und die Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt.

 

 

 

 

 

 

 

Klara Geywitz: „Wer stabile Verhältnisse will, ist bei der SPD richtig“

30. September 2016

Zur aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ zur politischen Stimmung in Brandenburg erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Mit 30 Prozent bleibt die SPD mit großem Abstand stärkste Kraft im Land. Das ist ein gutes Ergebnis für die SPD und ihren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger honorieren den klaren Kurs für ein sicheres, soziales und gerechtes Land. Wer stabile Verhältnisse will, ist bei der Brandenburger Sozialdemokratie richtig. Wir sind die politische Mitte Brandenburgs.


AfA Brandenburg: Wir fordern bundesweit höheren Mindestlohn!

29. September 2016

Bundesweit wird zum 1. Januar 2017 der Mindestlohn um 0,34 Euro auf 8,84 Euro die Stunde steigen. Das ist das Ergebnis der Mindestlohnkommission. In Brandenburg werden wir bereits ab 1. Oktober 2016 einen Mindestlohn von 9,00 € für öffentliche Aufträge haben. Wir als SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) bedauern, dass die Steigerung auf Bundesebene so gering ausgefallen ist. Doch auch diese lässt uns weiterhin positiv in die Zukunft blicken.


Helmut Barthel und Ralf Holzschuher zu Perspektiven für den Süden des Landes: Industriearbeitsplätze in der Lausitz erhalten und schaffen

29. September 2016

Der Landtag hat heute über die Zukunft der Lausitz und der Energieversorgung im Land Brandenburg debattiert und einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema beschlossen (Landtagsdrucksache 6/5168). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel: „Der Strukturwandel in der Lausitz ist längst im Gange, und er wird vom Land Brandenburg durch zahlreiche Maßnahmen und Förderprogramme unterstützt. Die Region zählt zu den wirtschaftlich stärksten in Brandenburg, und sie soll es auch in Zukunft sein. Die Menschen in der Lausitz können stolz sein auf das Erreichte; sie werden sich mit Fleiß, Ausdauer, Ideen und einem positiven Selbstverständnis neue Perspektiven schaffen. Die SPD-Fraktion begleitet sie dabei weiterhin aktiv. Es fehlt gegenwärtig nicht am Geld für Projekte; vorrangig sind vielmehr eine weitere Vernetzung und eine Verständigung in der Region über Ziele und Maßnahmen.“


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